Die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF) hat am 23.04.2026 Stellung zum Referentenentwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetztes (BStabG) genommen.
Politische Kernforderung
Eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht gegen die professionelle Pflege erreicht werden, sondern nur mit ihr. Erforderlich sind:
- eine realitätsgerechte Refinanzierung pflegerischer Leistungen
- differenzierte Regelungen für pflegeintensive Bereiche
- verbindliche Beteiligung der professionellen Pflege
- eine systematische Pflegefolgenabschätzung.
…Der Entwurf setzt ein fiskalpolitisch nachvollziehbares, aber gesundheitspolitisch riskantes Signal. Pflege wird als Kostenproblem adressiert, obwohl sie in Wahrheit ein zentraler Bestandteil der Lösung ist. Ohne eine grundlegende Korrektur droht eine nachhaltige Schwächung der Versorgungsstrukturen mit erheblichen Folgen für die Bevölkerung und das Gesundheitssystem insgesamt.
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